Mehr bezahlbarer Wohnraum für die Vogelpark-Region

 SPD will Wohnungsbaugesellschaft schaffen

Wie Bauminister Olaf Lies bereits kürzlich bei seinem Besuch in Walsrode andeutete, hat nunmehr die niedersächsische SPD beschlossen, die Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft anzustreben. „Wir wollen den öffentlichen Wohnungsbau durch die Gründung einer – neuen und unveräußerlichen – Landeswohnbaugesellschaft stärken“, so der Landesvorsitzende Stephan Weil.

Auch die SPD Vogelpark-Region setzt hier bereits deutliche Akzente für die neue Stadt Walsrode. Vorrangig ist den Sozialdemokraten ein Dorn im Auge, dass die Region zusehends mit steigenden Mieten und zu wenig bezahlbaren Wohnraum ausgestattet ist. Seit längerem beschäftig sich die SPD in der Region mit der Schaffung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, damit sich die hier lebenden Menschen auskömmlichen Wohnraum leisten können. „Der Verkauf der NILEG, der Landeswohnungsbaugesellschaft, durch CDU und FDP im Jahr 2005 war ein großer Fehler. Die Folgen spüren Mieterinnen und Mieter sowie die betroffenen Kommunen bis heute“, erklärte Stephan Weil bereits in Springe. „Eine öffentliche Wohnungsbaugesellschaft“ so heißt es seitens der SPD Walsrode, „ermöglicht es der Kommune, selbst als Akteur beim Mietwohnungsbau aufzutreten und Menschen mit eigenen Wohnungen zu versorgen, die Schwierigkeiten auf angespannten Wohnungsmärkten haben. Bezahlbare Wohnungen in bereits auch in ländlichen Regionen für viele Beschäftigte ein wichtiges Kriterium bei der Wahl des Arbeitsplatzes. Soll eine Region in Industrie und Dienstleistungsgewerbe für Fachkräfte attraktiv bleiben, muss über eine öffentliche Wohnbaugesellschaft verlässlich Wohnraum geschaffen werden.“

„Dass dieses Vorhaben noch in dieser Legislatur auf Landesebene realisiert werden kann, ist eher unwahrscheinlich, da die CDU-Niedersachsen sich bislang verweigert.“ sieht Sebastian Zinke die Realisierung auf kommunaler Ebene realistischer.

Eine eigene Wohnungsbaugesellschaft könne Wohnungen in unterschiedlichen Preissegmenten schaffen, die dauerhaft im Eigentum der staatlichen bzw. kommunalen Wohnungsbaugesellschaften blieben und ihre Sozialbindung langfristig behalten würden. Durch die bezahlbaren Mieten bei den eigenen Wohnungen würde die Stadt zudem die Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt entschärfen. Gleichzeitig würde durch die Wohnbaugesellschaft öffentliches Vermögen aufgebaut, da die Wohnungen der öffentlichen Hand gehören. „Ferner bleibt zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, sich als kommunale Wohnungsbaugesellschaft an einer landeseigenen zu beteiligen.“ sehen sich Sebastian Zinke und Hans-Henning Meyer von der SPD Vogelpark-Region, in ihren Bestrebungen bestätigt.

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