Umweltminister Olaf Lies zu Gast in Walsrode

Auf Einladung der SPD Vogelpark-Region und dem Landtagsabgeordneten Sebastian Zinke, besuchte der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies die Vogelpark Stadt. Von Mobilität, günstigem Wohnraum, Umweltschutz und Schutzgebietsausweisungen reichte die Palette an Themen der zahlreichen Gäste im Café Samocca, für die sich der Minister viel Zeit für die Beantwortung nahm.

 

 Bericht aus der Walsroder Zeitung vom 06.02.2020 - Redakteur Manfred Eickholt

“Und was ist denn jetzt mit den vielen Autos?” Das will die ältere Dame, seit zwei Jahren SPD-Mitglied, am Schluss noch unbedingt wissen, auch wenn die meisten Gäste schon drei Stunden auf ihren Stühlen ausharren. Olaf Lies, niedersächsischer Minister für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, hat Antworten parat. Unter der Überschrift “Perspektiven für den ländlichen Raum: Sozialer Wohnungsbau, Energiewende und Umweltschutz” stellt sich der Sozialdemokrat auf Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten Sebastian Zinke im Walsroder Café Samocca den Fragen der Bürger. Vielen Fragen.

“Mobilität muss sich verändern”, betont Lies noch mit frischen eigenen Erfahrungen im Gedächtnis: Der Minister hatte sich nämlich erheblich verspätet an diesem Tag, Stau auf der Autobahn. “Wir haben zu lange als Gesellschaft darauf gesetzt, dass jeder selbst für seine Mobilität zuständig ist”, führt der Gast aus. “Wir müssen viel mehr auf öffentliche Mobilität setzen.” Ziel müsse es dabei sein, überall gleiche Lebensverhältnisse zu erreichen, der ländliche Raum dürfe nicht abgehängt werden.

Weil alle Themen miteinander verzahnt sind, kommen die zahlreichen Ressorts, für die der Minister zuständig ist, gelegen. Bei Elektrofahrzeugen beispielsweise geht es auch um die Fragen, woher der Strom kommt (Energie) und wie die Batterien später entsorgt werden (Umwelt). Der Klimawandel sei Fakt, weist der Politiker Zweifler und Kritiker in die Schranken. Alle Bemühungen rund um den Umstieg auf erneuerbare Energien haben Klimaschutzgründe. “Wir müssen dringend auch den Verbrauch senken”, hebt Lies einen Aspekt hervor.

Lies bleibt bei den Themen realistisch. Wohl auch deshalb, weil er von 2013 bis 2017 Landesminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr war, kommt die “andere Seite” nicht zu kurz. Es könne nicht sein, dass niemand Windkraftanlagen wolle, aber nach alternativer Energiegewinnung rufe. Man könne nicht gleichzeitig sämtliche Atom- und Kohlekraftwerke abschalten und gleichzeitig Stromleitungen und Windkraftanlagen vermeiden.

Dennoch: Der ländliche Raum dürfe “nicht immer den Kopf hinhalten”, merkt ein Gast an. Das sieht auch Lies so. Netzentgelte senken und Kommunen beteiligen sind Vorschläge, die der Minister bereit hält. “Das müssen wir als Land machen”, kündigt er an. In Berlin blockiere man sich zu viel gegenseitig.

Pragmatisch sieht der Umweltminister auch die Frage nach Flächenverbrauch. “Wenn wir voll auf erneuerbare Energien setzen, müssen wir den Bedarf berechnen und Flächen konkret benennen.” Deutschland werde auch künftig Energie importieren müssen. “Aber nicht Atomstrom aus Frankreich oder Kohlestrom aus Polen”, lautet seine Forderung. Er sei für eine europäische Strategie, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen anstrebt.

Beim Thema Abstand von Windkraftanlagen zu Wohngebäuden warnt Lies: “Es ist falsch, starre Grenzen zu setzen.” Vieles ergebe sich logisch, je nach Lage, Höhe der Anlagen und Lärmemission. Komme der anvisierte “1000-Meter-Abstand”, dann wären 80 Prozent der niedersächsischen Flächen “verloren”.

Lies macht keinen Hel daraus, dass er im wuchernden Geflecht aus unterschiedlichen Interessen zuweilen ratlos die Hände über dem Kopf zusammenschlägt. Das gilt auch für das Stichwort Wolf. “Das wird emotional diskutiert wie kein anderes Thema.” Das Dilemma: Der Wolf sei durch internationales Recht besonders geschützt. Die Zahl der Tiere nehme in Niedersachsen allerdings rasanter zu als gedacht: 23 Rudel mit rund 220 Tieren seien bekannt. “Ich will keine Art ausrotten”, stellt Lies klar. Er sei aber auch dafür, den Bestand zu kontrollieren und Exemplare, die trotz vorschriftsmäßiger Herdenschutzmaßnahmen wiederholt Nutztiere reißen, zu entfernen. Eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes könnte den Rahmen dafür festlegen.

Viel zu tun gebe es im Wohnungsbau. Da erkennt der Minister “dringenden Handlungsbedarf”. Niedersachsen stelle in den kommenden drei Jahren 1,7 Milliarden Euro bereit. Ziel sei es, 3000 bis 4000 Wohnungen pro Jahr mit sozialer Bindung zu schaffen. “Wir brauchen andere Wohnungen”, sagt Lies, barrierefrei, für Alleinstehende geeignet und bezahlbar. In Zeiten der Minuszinsen sei dieses Vorhaben allerdings nicht leicht umsetzbar. Wo kaum Rendite lockt, hält sich die Wirtschaft zurück. Lies kann sich Allianzen mit Regionen vorstellen, gemeinsame Aktivitäten von Land und Kommunen.

Was den Flächenverbrauch angeht, verweist der Minister auf die “Kehrseite”: Wer Wohlstand und gute Lebensbedingungen wolle, der müsse auch handeln können und dürfen. Verdichtung und Brachflächen-Recycling seien Ideen, die den Flächenverbrauch begrenzen.

Ähnliches gilt für Industrie- und Gewerbegebiete. “Wir können nicht alles dem Markt überlassen, der Staat hat auch Verantwortung”, ist Lies dafür, den Kommunen eine “gewisse Flächensicherung” und “Einfluss zur Gestaltung” zu ermöglichen. Ob Abholzung oder Versiegelung: “Wenn wir es schaffen, einen klugen Ausgleich zu finden, sind wir auf dem richtigen Weg.”

QUELLE: Walsroder Zeitung
06. Februar 2020
Text und Foto MANFRED EICKHOLT

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